Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 27 StGB
  Beweiswürdigung (Rechtsfehler; freisprechendes Urteil; Tatgericht; Revisionsinstanz; Vertretbarkeitskontrolle; Darstellung in den Urteilsgründen); Beihilfe

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO, § 27 StGB, § 211 StGB
  Revisionsrechtliche Überprüfung eines teilfreisprechenden Urteils: Beihilfe zum Mord im Rahmen der Unterstützung der terroristischen Vereinigung "NSU"

• IWW

  § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 StGB, § ... 25 Abs. 2 StGB, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 253 Abs. 1, §§ 255, 52 StGB, § 211 Abs. 2 Variante 4 und 5, § 308 Abs. 1, 2 Alternative 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Alternative 1 StGB, § 129 Abs. 1 Variante 5 StGB, § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a StGB, § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 261 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 345 Abs. 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Unterstützung der bestehenden terroristischen Vereinigung "NSU" durch die Beschaffung und Übergabe der Bahncards an das sog. NSU-Trio; Beweiswürdigung der Beihilfe zum versuchten Mord hinsichtlich Vorsatzes

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unterstützung der bestehenden terroristischen Vereinigung 'NSU' durch die Beschaffung und Übergabe der Bahncards an das sog. NSU-Trio; Beweiswürdigung der Beihilfe zum versuchten Mord hinsichtlich Vorsatzes

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Fall "André E." - und der gebotene Darstellungsumfang bei der Beweiswürdigung

• lto.de (Pressebericht, 02.12.2021)

  Revisionsverhandlung beim BGH: Wann wusste André E. von den NSU-Plänen?

• lto.de (Kurzinformation)

  NSU-Prozess: Urteil gegen André E. rechtskräftig

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Letztes Revisionsurteil im NSU-Verfahren - André E.

Papierfundstellen

• StV 2022, 486

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (s. BGH, Urteil vom 27. November 2019 - 3 StR 301/19, NStZ-RR 2020, 116, 117; Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 29 f.) oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Überzeugung gestellt hat (s. BGH…, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, NJW 2021, 395 Rn. 37).

  Bei diesen Erwägungen handelt es sich um tatrichterliche Schlussfolgerungen auf tragfähiger, verstandesmäßig einsehbarer Tatsachengrundlage, gegen die von Rechts wegen nichts zu erinnern ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2021 - 4 StR 416/20, NJW 2021, 1767 Rn. 11; vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 30).

• BGH, 23.06.2010 - 2 StR 35/10

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Beweiswürdigung; Gesamtdarstellung); …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Eine solche exzessive Erörterung überstiege die Möglichkeiten und Ressourcen der Gerichte, ohne dass jemals absolute Vollständigkeit erreicht werden könnte (s. BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - 2 StR 35/10, StraFo 2010, 426); sie ist daher von Rechts wegen nicht zu verlangen.

  Eine revisionsrechtlich beachtliche Lücke liegt vielmehr erst vor, wenn eine wesentliche Feststellung überhaupt nicht erörtert oder ein aus den Urteilsgründen ersichtliches bedeutsames Beweisergebnis übergangen wird (s. BGH, Urteile vom 23. Juni 2010 - 2 StR 35/10, aaO; vom 5. November 2015 - 4 StR 183/15, NStZ-RR 2016, 54, 55;… vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15, juris Rn. 18;… KKStPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 13).

• BGH, 27.11.2019 - 3 StR 301/19

  Beweiswürdigung (Anforderungen an die umfassende Würdigung der festgestellten …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (s. BGH, Urteil vom 27. November 2019 - 3 StR 301/19, NStZ-RR 2020, 116, 117;… Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 29 f.) oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Überzeugung gestellt hat (s. BGH…, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, NJW 2021, 395 Rn. 37).

  Die hieran zu stellenden Anforderungen sind im Fall des Freispruchs nicht geringer als im Fall der Verurteilung (s. BGH, Urteil vom 27. November 2019 - 3 StR 301/19, NStZ-RR 2020, 116, 117 mwN).

 
• BGH, 24.03.2021 - 4 StR 416/20

  Garantenstellung aus Ingerenz ist besonderes persönliches Merkmal

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Bei diesen Erwägungen handelt es sich um tatrichterliche Schlussfolgerungen auf tragfähiger, verstandesmäßig einsehbarer Tatsachengrundlage, gegen die von Rechts wegen nichts zu erinnern ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2021 - 4 StR 416/20, NJW 2021, 1767 Rn. 11;… vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 30).
• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (s. BGH, Urteil vom 27. November 2019 - 3 StR 301/19, NStZ-RR 2020, 116, 117;… Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 29 f.) oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Überzeugung gestellt hat (s. BGH…, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, NJW 2021, 395 Rn. 37).
• BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97

  Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (s. BGH, Urteil vom 27. November 2019 - 3 StR 301/19, NStZ-RR 2020, 116, 117;… Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 29 f.) oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Überzeugung gestellt hat (s. BGH, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, NJW 2021, 395 Rn. 37).
• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (s. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18 mwN;… Beschluss vom 29. Oktober 2020 - AK 32/20, juris Rn. 22).
• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17

  Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Das Revisionsgericht ist insoweit auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt und nicht befugt, auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung der Indiztatsachen in dessen Überzeugungsbildung einzugreifen (s. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38 f.;… KKStPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 13).
• BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04

  Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Auch im Fall VI 4 hat das Oberlandesgericht trotz der Annahme, der Angeklagte habe vorsätzlich eine kriminelle Vereinigung unterstützt, zu Recht auf dessen Freispruch erkannt; denn es hat, was der Senat freibeweislich anhand der Sachakten überprüft hat, zutreffend angenommen, dass hinsichtlich dieses als erwiesen erachteten Delikts das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) besteht (zum Vorrang des Freispruchs vor der Verfahrenseinstellung beim rechtlichen Zusammentreffen zweier Tatvorwürfe vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, BGHSt 50, 16, 30;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 260 Rn. 39 ff.).
• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Eine revisionsrechtlich beachtliche Lücke liegt vielmehr erst vor, wenn eine wesentliche Feststellung überhaupt nicht erörtert oder ein aus den Urteilsgründen ersichtliches bedeutsames Beweisergebnis übergangen wird (…s. BGH, Urteile vom 23. Juni 2010 - 2 StR 35/10, aaO; vom 5. November 2015 - 4 StR 183/15, NStZ-RR 2016, 54, 55; vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15, juris Rn. 18;… KKStPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 13).
• BGH, 11.03.2021 - 3 StR 183/20

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (naheliegende Schlussfolgerungen; Unterstellung …
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 332/19

  Eingeschränkte Schuldfähigkeit (Prüfung schuldfähigkeitsrelevanter Kriterien; …
• BGH, 05.11.2015 - 4 StR 183/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …
• BGH, 17.05.2018 - 3 StR 508/17

  Allgemeinkundigkeit bzw. Gerichtskundigkeit der Feststellungen zum IS als …
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 120/11

  Erschöpfende Würdigung der Beweise; Erörterungsmangel; Mord (Verdeckungsabsicht; …
• BGH, 05.10.2016 - 3 StR 232/16

  Keine Kostenerstattung für Revision des Nebenklägers bei Zurücknahme der …
• BGH, 29.10.2020 - AK 32/20

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
• BGH, 08.03.2018 - 3 StR 571/17

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (eingeschränkter Umfang der …

• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Potenzieller Fortbewegungswille als Schutzgut der Freiheitsberaubung (potenzielle …

  Die insofern von der Generalstaatsanwaltschaft ausgemachten Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen - was der Generalbundesanwalt schon in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - nicht vor (vgl. zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab nur BGH, Urteile vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20; vom 10. Juni 2021 - 5 StR 377/20).
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Eine revisionsrechtlich beachtliche Lücke liegt vielmehr erst vor, wenn eine wesentliche Feststellung überhaupt nicht erörtert oder ein aus den Urteilsgründen ersichtliches bedeutsames Beweisergebnis übergangen wird (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20, juris Rn. 23 f. mwN).
• BGH, 02.11.2023 - 3 StR 249/23

  Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf u.a. des schweren sexuellen Missbrauchs …

  Das Revisionsgericht ist insoweit auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt und nicht befugt, auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung der Indiztatsachen in dessen Überzeugungsbildung einzugreifen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20, StV 2022, 486 Rn. 23 mwN).

  bb) Zudem ist eine erforderliche Gesamtbewertung aller Beweisanzeichen mit dem ihnen jeweils zukommenden Beweiswert vorzunehmen (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Mai 1999 - 3 StR 110/99, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; vom 11. Oktober 2016 - 5 StR 181/16, NStZ 2017, 600, 601; vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20, StV 2022, 486 Rn. 24 mwN).

 
• BGH, 22.11.2022 - 2 StR 311/22

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Urteilsgründe: Darstellung, …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn die Erwägungen in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstoßen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Dezember 2021 ? 3 StR 441/20, juris Rn. 23 mwN;… vgl. auch KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 189).
• BGH, 09.03.2023 - 3 StR 392/22

  Schwerer räuberischer Diebstahl (Besitzerhaltungsabsicht bei Fluchtabsicht); …

  Eine revisionsrechtlich beachtliche Lücke liegt vielmehr erst vor, wenn eine wesentliche Feststellung überhaupt nicht erörtert oder ein aus den Urteilsgründen ersichtliches bedeutsames Beweisergebnis übergangen wird (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20, StV 2022, 486 Rn. 24 mwN).
• BGH, 09.08.2022 - 1 StR 165/22

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  Es besteht kein Anhalt dafür, dass das Rauschgift erst auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Personenkraftwagen verstaut wurde (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20 Rn. 33;… vom 4. November 2021 - 3 StR 105/21 Rn. 6 …und vom 20. April 2021 - 1 StR 286/20 Rn. 16; je mwN).